Corona in Deutschland: Unterschiedliche Regeln für Bürger und Politiker
Aufgrund des Beschlusses des Gesundheitsministeriums von Bundesrepublik Deutschland und entsprechend den Anweisungen des Robert-Koch-Instituts wurde der Genesungsstatus vom Kronenvirus von sechs auf drei Monate verkürzt. Für Bürger. Aber nicht für Politiker.
Die neue Entscheidung des deutschen Robert Koch Instituts (RKI), den Status „genesen“ von sechs auf drei Monate zu reduzieren, gilt nicht für Abgeordnete und Politiker des Deutschen Bundestages.
Für sie gelten noch die alten Regeln, also wird jeder im Bundestag, der von der Corona genesen ist, noch ein Halbjahreszeugnis haben.
Diese Information wurde den deutschen Medien von Bild und Zeit aus dem Bundestag bestätigt.
Grund für dieses Vorgehen ist die Allgemeine Verfassung des Bundestages, die noch zu Zeiten der alten Sechs-Monats-Regelung verfasst und bis heute nicht geändert wurde.
Ob und wann die Verfassung geändert werden soll, ist laut Bild noch unklar.
Nach Informationen des Bundestages wird laufend analysiert, ob Änderungen dieser Regelung angekündigt sind.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, kritisierte die neue Situation scharf. Den genesenen Status auf technisch fragwürdige Weise auf drei Monate zu reduzieren, ihn aber für den Bundestag sechs Monate zu belassen, ist unerhört.
Dies ist für Mitglieder des Bundestags ein Bärendienst. Karl Lauterbach „schlägt“ die Demokratie – sagte Dobrindt.
Und Lauterbach selbst betonte angesichts der inzwischen weit verbreiteten Variante Omicron: „Wenn man Sicherheit will, die Fallzahlen kontrollieren und die besonders gefährdeten schützen will, dann muss man schnell reagieren.“
Die deutschen Medien bezeichneten die neue Situation als „Kehrtwende“, ein abwertender Begriff für eine offensichtliche Änderung der Politik oder Meinung eines Amtsträgers, im Zusammenhang mit Ausflüchten und Heuchelei.
