Coronavirus, Impfungen und Österreich: Das Gesetz zur Impfpflicht ist in Kraft getreten

Am Dienstag ist in Österreich ein Gesetz zur Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren in Kraft getreten.

Bisher haben mehrere eine Impfpflicht für ältere Menschen oder Gesundheitspersonal eingeführt, aber Österreich ist das erste europäische Land, in dem die Impfpflicht für alle Erwachsenen eingeführt wurde.

Lou Moser, eine südlich von Wien lebende Keramikkünstlerin, ist nicht gegen Covid-19 geimpft, ihr Mann Gus auch nicht.

Sie sind heftige Gegner der neuen Vorschriften zur Zwangsimpfung.

Die Impfung, argumentiert sie, sollte eine Frage der persönlichen Entscheidung sein.

„Ich habe das Corona-Virus durchgemacht und deshalb sehe ich wirklich keinen Sinn darin, mich impfen zu lassen, wenn ich genug Antikörper habe“, erzählt mir Lou.

„Deshalb lasse ich mich nicht impfen. Keine Autorität kann mir sagen, was ich in meinen Körper tun soll.“

„Bisher hat sich nicht gezeigt, dass Impfstoffe die Pandemie stoppen“, sagte sie.

Die Menschen werden geimpft und erkranken wieder an Covid-19, sagt sie.

„Sie sind vielleicht nicht schwerer, aber sie sind immer noch krank.“

Die österreichische Regierung sagte, dass Impfstoffe im Kampf gegen die Krankheit wirksam seien und dass das Gesetz erforderlich sei, um die Einführung strengerer Maßnahmen und die Schließung von Städten in Zukunft zu verhindern.

Karolina Edstadler, Ministerin für EU und Verfassung, sagt, die österreichische Regierung sei sich „sehr bewusst, dass dies eine schwierige Maßnahme und eine starke Entscheidung ist“.

Aber es sei nötig, betont der Minister.

„Wir sind Politiker und haben die Verantwortung, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft als Ganzes normal lebt“, erklärte er.

Er fügt jedoch hinzu, dass die Zwangsimpfung „ein Eingriff in die Menschenrechte“ sei.

„Aber in diesem Fall ist ein solcher Eingriff gerechtfertigt.“

„Wir müssen aus der Pandemie herauskommen und wir wissen, dass die Impfung der einzige Weg ist, um zur Normalität zurückzukehren.“

Das Gesetz zur Impfpflicht werde im Januar 2024 außer Kraft treten, vielleicht sogar früher, wenn die Pandemiebedingungen dies zulassen, sagt der Minister.

Obwohl das Gesetz am 1. Februar in Kraft getreten ist, werden die Behörden erst Mitte März mit Kontrollen des Impfstatus der Einwohner beginnen.

Wer die Impfung verweigert, dem drohen Bußgelder zwischen 600 und 3.600 Euro.

Schwangere und Personen, die gesundheitliche Gründe dafür haben, sind von der Impfpflicht ausgenommen.

Bisher haben 72 Prozent der Erwachsenen in Österreich zwei Dosen des Impfstoffs erhalten.

Im Impfzentrum im Wiener Stephansdom geht Carlos zur Auffrischungsimpfung.

Es sei eine einfache Entscheidung gewesen, behauptet er.

„Ich wollte mich impfen lassen, um meine Familie und Menschen, die ich kenne, zu schützen“, erklärt er.

„Ich will reisen, und es fällt mir leichter, wenn ich dreimal geimpft bin.“

Laut Dr. Klaus Markstaler, Leiter der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin an der Medizinischen Fakultät in Wien, rettet der Impfstoff Leben.

„Es hat sich eindeutig gezeigt, dass die Impfung schwereren Formen der Krankheit vorbeugt und damit die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen aufgenommen werden, reduziert“, betont er.

„Wenn Sie das Risiko, krank zu werden, sowohl für sich selbst als auch für Ihre Lieben verringern möchten, lassen Sie sich impfen“, sagte er.

Manche Österreicher fragen sich, wie streng das Gesetz angewandt wird.

Thomas Hofer, Politologe, sagt, es hänge davon ab, mit welcher Geschwindigkeit sich Covid-19 in Zukunft ausbreitet.

„Ich denke, die Leute hoffen, dass die Behörden nicht so streng sein werden, wie sie ursprünglich angekündigt haben.

Mir scheint, dass es da eine Art österreichische Lösung gibt, und das bedeutet praktisch, dass man Dinge nie zu Ende führt“, erklärt er.

Vielleicht denken sogar die Leute in der österreichischen Regierung im März oder April, dass diese Maßnahme nicht mehr nötig ist, schätzt Hofer.

„Aber es hängt davon ab, wie sich die Pandemie entwickelt und ob sie im Herbst oder Winter zurückkehrt.“

Doch die Gegner der Impfpflicht in Österreich bleiben stark.

Die rechtsextreme Freiheitspartei, bekannt für ihre Haltung gegen Impfungen, hat angekündigt, das Gesetz vor Gericht zu bekämpfen.

Herbert Kikl, Vorsitzender der Partei, sagte, das Gesetz „öffne dem Totalitarismus in Österreich Tür und Tor“.

Viele Gegner des Gesetzes gingen auf die Straße.

Die Demonstranten, die Woche für Woche gegen das Gesetz und Covid-Maßnahmen protestieren, kommen aus verschiedenen sozialen Schichten.

Bei einer Protestaktion am vergangenen Samstag in Wien sagte mir eine Frau, dass sie froh sei, geimpft zu werden, aber dass sie gegen eine Zwangsimpfung sei.

Nicht weit von ihr sagte ein Mann, der sich selbst zum Impfgegner erklärt, die Impfung gegen Covid-19 sei „der größte Völkermord der Geschichte“.

Österreich ist mit der Einführung der Impfpflicht einen Schritt weiter gegangen als alle Nachbarländer.

Andere europäische Länder werden sicherlich genau beobachten, was passiert.

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