Erste Festnahmen bei Klimacamp-Räumung

Im Zuge der Räumung des Protestcamps von Umweltschützern auf der geplanten Baustelle der Stadtstraße in der Donaustadt heute hat es sieben Festnahmen gegeben. Unterdessen gibt es einen Zustrom an Sympathisanten. Die „Öffis“ fahren die Hausfeldstraße derzeit nicht an, um die Anreise von weiteren Protestierenden zu erschweren.

Laut Polizei erfolgten die Festnahmen wegen Verstößen gegen das Verwaltungsrecht. Aktuell hätten sich zwei Aktivisten bei der Pyramide mit „technischen Hilfsmitteln aneinander- und dort fixiert“, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich. Gegen 8.00 Uhr, als die Polizei anrückte, um mit der Räumung zu beginnen, waren zwölf Aktivisten im Camp bei der Hausfeldstraße anwesend, sie kamen der Aufforderung, das Gelände freiwillig bis 8.30 Uhr zu verlassen, nicht nach.

Der Bereich wurde großräumig abgesperrt, außerdem sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel rund um die Baustelle unterbrochen. Den Unterstützerinnen und Unterstützern wurde die Anreise dadurch zwar deutlich erschwert – was sie aber nicht davon abhielt, dem Aufruf zahlreicher NGOs zu folgen, nach- und zum Ort des Geschehens zu kommen.

Sima: Friedliche Lösung war nicht möglich

Die Polizei forderte die Aktivisten kurz nach 8.00 Uhr auf, die Versammlung aufzulösen. Die Stadt Wien sei an die Polizei Wien herangetreten, die Versammlung dort aufzulösen, um mit den Bauarbeiten zu beginnen, und dem sei man als Versammlungsbehörde nachgekommen, sagte Dittrich gegenüber Radio Wien.

Man habe fünf Monate lang „sehr geduldig versucht, eine friedliche Lösung zu erzielen“. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil sämtliche Gesprächsangebote von der Gegenseite abgelehnt worden seien, sagte Verkehrsstadträtin Ulrike Sima (SPÖ) zu Mittag gegenüber Radio Wien.

Bei der Versammlung handelt es sich um ein Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße. Bereits am 09.12.21, wurde den Teilnehmer*innen dieser Versammlung die behördliche Auflösung zugestellt. Die @Stadt_Wien als Eigentümerin ersuchte nun um Räumung des Baugrunds. #w0102

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 1, 2022

Im Moment konzentriert sich die Polizeiaktion auf die Pyramide, wo sich Aktivisten „technisch fixiert“ hätten. Dorthin strömten auch die Sympathisanten. Sie rissen Sperrgitter nieder und skandierten: „Lasst sie frei!“ Pfefferspray kam zu Einsatz. Ein Bagger ist bereits aufgefahren, um ein Nebengebäude der Pyramide abzureißen.

Erste Bäume bereits gefällt

Parallel zur Räumung wurden am Dienstag auch Bäume entlang der Stadtstraßentrasse gefällt. Es müssten insgesamt 380 weichen, wie der Leiter der Straßenbauabteilung MA 28, Thomas Keller, sagte. Diese müssten gemäß UVP-Bescheid gerodet werden.

Es sei jedoch geplant, eine Ersatzpflanzung von insgesamt 1.000 Bäumen vorzunehmen – unter anderem in den neuen Stadtteilen, die dort errichtet würden. Umweltaktivisten haben unterdessen begonnen, auch gegen diese Maßnahme zu demonstrieren, etwa in einem Areal in der Nähe des Protestcamps bei der Hausfeldstraße.

Wiener Linien erschweren Anreise

Um etwaige Sympathisanten am Kommen zu hindern – die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle –, wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.

Den potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Solidaritätskundgebungen wurde die Anreise deutlich erschwert. Die umliegenden „Öffi“-Stationen waren von der Sperre betroffen, so wurde unter anderem die dem Camp nahe gelegene U2-Station Hausfeldstraße nicht angefahren, wie die Wiener Linien bestätigten. Weiters betroffen waren die Straßenbahnlinien 25 und 26 sowie die Buslinien 85 A, 95 B, 97A.

„Unnötig provoziert“

Aufgeben wollen die Aktivistinnen und Aktivisten aber nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt ankündigte: Man sei sehr schockiert, sagte sie gegenüber ORF Wien. „Es ist der Anfang von einem Protest und der wird weitergehen.“ Die Stadt habe mit der Aktion „unnötig provoziert“. Schilling rief zu einer Solidaritätskundgebung auf. „Wir versuchen jetzt alles, was geht, hinzumobilisieren.“ Dem Aufruf schloss sich unter anderem die Umweltschutzorganisation Global 2000 an, zugleich wurde die Räumung hart kritisiert.

Die Polizei ist zuversichtlich, das Camp friedlich zu räumen: „Das wird man mit der gebotenen Ruhe auflösen und die Aktivisten maßhaltend wegbringen.“ Man sehe sich gut aufgestellt, wie Dittrich sagte: „Es sind ausreichen Polizeikräfte im Einsatz, und wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir das Ganze auch zu einem Ende bringen können, wenn zahlreiche Sympathisanten eintreffen würden.“

Stadt: „Unzählige Angebote“

Die für den Straßenbau zuständige MA 28 als Projektbetreiber will jetzt rasch mit den Bauarbeiten fortfahren: „Wir haben als Stadt Wien auf sämtlichen Ebenen seit Oktober versucht, in Gespräche mit den Besetzerinnen und Besetzern zu kommen. Es gab dazu unzählige Angebote, leider ohne Erfolg. Auch wir hätten uns eine friedliche Lösung gewünscht“, so Thomas Keller, Abteilungsleiter der MA 28, in einer Aussendung am Vormittag.

Die Versammlung der Aktivistinnen und Aktivisten auf der Baustelle in der Hausfeldstraße sei bereits im Dezember von der Polizei behördlich aufgelöst worden. Nun sei eine Räumung unausweichlich, da der Bau an behördliche Auflagen gebunden sei.

Harsche Kritik

Umweltorganisationen übten postwendend harsche Kritik. So bezeichnete die Naturschutzorganisation WWF Österreich den Bau einer vierspurigen Straße als „fahrlässig und verantwortungslos“. Die Katholische Aktion (KA) der Erzdiözese Wien äußerte sich „empört“ darüber, „wie gegen politisch engagierte Jugendliche vorgegangen wird“. Eskalation sei in dieser Sache nicht der richtige Weg, heißt es in einer Aussendung.

„Das ist ein trauriger Tag für den Klimaschutz, für die Zivilgesellschaft – und ganz besonders für die SPÖ“, so der grüne Landesparteivorsitzende Peter Kraus in einer ersten Reaktion. „Besonders erschreckend ist auch, dass heute mit Polizeischutz 400 Bäume gefällt werden sollen, damit die Bauarbeiten für die Stadtautobahn beginnen können“, heißt es in der Aussendung weiter.

VCÖ: „Räumung löst Problem nicht“

Die Räumung des Protestcamps löst nach Ansicht des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) nicht das Problem, dass die überdimensionierte Stadtstraße im „krassen Widerspruch“ zu den Klimazielen und Mobilitätszielen der Stadt steht. Nur Dialog führe zu konstruktiven und guten Lösungen, befand der VCÖ. Aus Verkehrssicht sei die überdimensionierte Stadtstraße nicht notwendig, weil es bessere Lösungen gebe, hieß es in einer Aussendung.

„Es ist ein Skandal, dass (Bürgermeister Michael, SPÖ, Anm.) Ludwig erst voller Stolz seinen sogenannten Klimafahrplan präsentiert und nur ein paar Tage später mit der Wirtschaftskammer beschließt, am Bau der Lobauautobahn festzuhalten! Solange die Stadtautobahn nicht abgesagt ist, bleibt die Lobau gefährdet“, verwies Lucia Steinwender von „System Change not Climate Change“ auf den Zusammenhang mit dem – vom Bund zuletzt gestrichenen – Lobautunnel.

Bürgermeister Ludwig wolle die Stadtautobahn durchsetzen, um Fakten für den Bau der Lobauautobahn zu schaffen. Für die Anbindung der Stadtentwicklungsgebiete in der Donaustadt sei sie hingegen völlig überdimensioniert und ungeeignet. Weitere Proteste wurden angekündigt: „Fridays for Future“ Wien rief für 18.00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung vor der SPÖ-Zentrale in der Innenstadt auf.

ÖVP: „Rechtsstaat hat sich durchgesetzt“

Freude äußerte hingegen die Wiener ÖVP: „Der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die rechtswidrige Besetzung der Stadtstraßenbaustelle wird mit der heutigen Räumung nun endlich zu einem Ende gebracht“, befanden der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Karl Mahrer, und Klubobmann Markus Wölbitsch – die der Polizei für das Vorgehen dankten.

„Die Räumung des Protestcamps im 22. Bezirk war längst überfällig und ist eine freudige Botschaft an diesem sonst grauen 1. Februar“, so der FPÖ-Verkehrssprecher im Wiener Rathaus, Toni Mahdalik, in einer Aussendung. Und weiter: „Die seit Dezember von der Stadt hingenommene Verhinderung des Baustarts durch eine illegale Besetzung der Baustellen durch Linksradikale samt illegaler Bauwerke und illegaler Feuerstellen kostet die Wiener Steuerzahler bislang 22 Mio. Euro und verzögert die Abgas-, Feinstaub- und Lärmbelastung für 100.000 Betroffene, Fauna, Flora und Klima.“

Brandanschlag in Wien: Polozeiautos angezündet