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Frustrationen explodieren über COVID-Maßnahmen – Corona Proteste Wien

"Wir sind hier, um zu zeigen: Wir wollen diese Pandemie gemeinsam bekämpfen, aber solidarisch!"

Corona Proteste Wien – Mehr als 40.000 waren in einem Moment in Wien auf der Straße, um gegen die anhaltende Sperrung und das geplante Impfmandat zu protestieren.

„Ich bin ungeimpft, ungeimpft, ungeimpft…“ Einige Demonstranten sangen fröhlich einen aktuellen peppigen Popsong von Björn Banane aus mobilen Lautsprechern mit, während sie langsam die Ringstraße entlang marschierten. Bekannt für mallorquinische Partyhymnen wie Biergit oder Bärbels Busen, ist die Sängerin aus Berlin symptomatisch für eine kuriose musikalische Nische, die sich fast augenblicklich um die heterogene Covid-Protestbewegung herausgebildet hat, deren Frustrationen zuletzt explodierten. Sein passend betitelter Song Ungeimpft – „ungeimpft“ – lieferte an diesem Samstag den Soundtrack zu der Demonstration, die die Wiener Innenstadt über einem Meer aus rot-weiß-roten österreichischen Fahnen, verschwörungstheoretischen Plakaten und Weihrauchwehen durchquerte.

Die Intensivstationen der Krankenhäuser seien überfüllt, allerdings nicht mit ungeimpften Personen, die schwer an Covid erkrankt seien, wie die Regierung behauptete, sondern mit Menschen, die an „Impfstoffschäden“ litten.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch

Mehr als 40.000 Menschen aus dem ganzen Land sowie dem Ausland kamen am Samstag, 4. Dezember, in der österreichischen Hauptstadt zusammen, um gegen den anhaltenden Lockdown und das für Februar geplante Impfmandat zu protestieren. So erlebte Wien das dritte Wochenende in Folge eine kuriose Melange zwischen den Menschenmassen, die sich auf dem Heldenplatz versammelten und auf der Ringstraße marschierten. Auch die Polizei war zahlreich erschienen, am Ende rund 1200 Mann aus der Stadt und den umliegenden Provinzen.

Angeführt wurde der Marsch von hochrangigen Mitgliedern der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), die zu der Demonstration aufgerufen hatten. Parteichef Herbert Kickl konnte jedoch nicht teilnehmen, da er sich seit einem positiven Covid-19-Test in Quarantäne befand. So betrat die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Bühne. Die Intensivstationen der Krankenhäuser seien überfüllt, räumte sie ein, allerdings nicht mit ungeimpften Personen, die schwer an Covid erkrankt seien, wie die Regierung behauptete, sondern mit Menschen, die an „Impfstoffschäden“ litten. Sowohl Belakowitsch als auch die FPÖ weigerten sich bei der Befragung, nähere Ausführungen zu machen, was bei allen anderen großen Parteien Empörung auslöste. „Das sind nicht einmal Fake News, das sind reine Lügen“, kommentierte SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried in der ORF2-Talkshow Im Zentrum.

Auch andere berüchtigte Persönlichkeiten der extremen Rechten hatten sich dem Marsch angeschlossen, wie der Neonazi Gottfried Küssel und Martin Sellner, Führer der österreichischen Identitären Bewegung. Ihre Anhänger schwenkten österreichische Flaggen (manchmal auf den Kopf gestellt), Plakate, die einen imaginären „großartigen Ersatz“ anprangerten, oder Symbole der QAnon-Bewegung.

Corona Proteste Wien: Gewalt und Tränengas

Wir sind hier, um zu zeigen: Wir wollen diese Pandemie gemeinsam bekämpfen, aber solidarisch.

 

Aber unter den 40.000 gab es viele, die einen auffallenden Kontrast zur militanten nationalistischen Minderheit darstellten: Eltern, die sich um ihre Kinder sorgten, glühende Christen und esoterische Gläubige, die Trommeln trugen und Weihrauch schwenkten und gleichzeitig zur Reinheit von Geist und Körper aufriefen. Einige gaben an, negative Folgen des Impfstoffs zu befürchten, und verwiesen auf das Fehlen von Langzeitstudien. „Für mich sind die Risiken der Nebenwirkungen einfach nicht wert“, sagte ein Teilnehmer dem ORF. Befürchtungen jedoch, die von Ärzten und Impfexperten immer wieder widerlegt wurden.

Gleichzeitig war ein lockerer Zusammenschluss linker Gruppierungen mit einem Gegenprotest unter dem Titel „Gegen Nazis, Staat und Kapitalismus“ auf dem Vormarsch. Ausgehend vom Stephansplatz zogen die Teilnehmer weiter zum Schwedenplatz, bauten eine Bühne auf und blockierten den Verkehr. Dort forderten Redner Einheit und internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das, was sie als faschistische, antisemitische Bedrohung bezeichneten. „Wir sind hier, um zu zeigen: Wir wollen diese Pandemie gemeinsam bekämpfen, aber solidarisch“, sagte ein Teilnehmer dem ORF. Die Polizei bemühte sich sehr, rechte Aktivisten von den Gegendemonstranten zu trennen, deren Zahl von der Polizei auf 1500 geschätzt wurde.

Während die Demonstration am Nachmittag friedlich blieb, wurde die Atmosphäre gegen Abend angespannter. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen und Leuchtraketen und tauchten die Gründerzeitfassaden aus dem 19. Jahrhundert in leuchtend rotes Licht. Einige durchbrachen die Absperrungen und stießen heftig mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, die mit Tränengas reagierten.

Am Ende des Tages wurden 621 Demonstranten angeklagt, fünf festgenommen und zwei Polizisten verletzt. Österreichs neuer Bundeskanzler Ex-Innenminister Karl Nehammer kritisierte das Verhalten bestimmter Demonstranten als „antidemokratisch und unsolidarisch“.

Das Gespenst einer radikalisierten Protestbewegung

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation in den nächsten Wochen entwickeln wird. Mit nur 67 % der Bevölkerung, die vollständig gegen COVID geimpft sind, hat Österreich eine der niedrigsten Raten in ganz Westeuropa. Obwohl die Fallzahlen seit der Verhängung eines strengen Lockdowns für alle Bürger am 22. Inzwischen stoßen Intensivstationen in stark betroffenen Regionen wie Oberösterreich und Salzburg an ihre Kapazitätsgrenzen, wie der ORF mitteilte.

Bundeskanzler Nehammer hat bestätigt, dass die landesweite Sperrung für Geimpfte am 12. Dezember endet, die Beschränkungen für Ungeimpfte jedoch bestehen bleiben. Gleichzeitig bereitet die Regierung ein ab Februar 2022 geltendes Impfmandat vor. Ein von der ORF-Zeit im Bild analysierter Vorentwurf sieht für Verweigerer eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro alle drei Monate vor.

Dass keine dieser Maßnahmen das Wasser in der heterogenen Gruppe von rund zwei Millionen Ungeimpften in Österreich glätten wird, scheint unwahrscheinlich, da die FPÖ und andere rechtsextreme Aktivisten die wachsenden Spannungen weiterhin ausnutzen, um die türkis-grüne Koalition zu untergraben.

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