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Mehr als 4400 Festnahmen in Kasachstan – Staatstrauer angeordnet

Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik kommt nicht zur Ruhe. Präsident Tokajew erteilte einen Schießbefehl gegen Demonstranten und ließ den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes festnehmen. Zudem soll bald ein Bündnisgipfel stattfinden.

Die Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan in Zentralasien bleibt unübersichtlich. Das Staatsfernsehen meldete in der Nacht zum Samstag, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Städten des Landes weiter gegen Demonstranten vorgingen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einsätze konzentrierten sich zuletzt auf die Millionenstadt Almaty, in der es seit Tagen Unruhen gibt.

An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 „Terroristen“, die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die „Banditen und Terroristen“ seien gut ausgebildet und organisiert.

Nach staatlichen Angaben sind bislang insgesamt mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium des zentralasiatischen Landes. Tokajew ordnete zudem einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle „der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen“ gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien am Samstag.

Ehemaliger Chef des Inlandgeheimdienstes festgenommen

Außerdem soll der frühere Leiter des Inlandsnachrichtendienstes festgenommen worden sein. Karim Massimow werde des Landesverrats verdächtigt, teilte das nationale Sicherheitskomitee (KNB) am Samstag mit. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden.

Massimow war diese Woche als KNB-Leiter entlassen worden, nachdem Demonstranten in Kasachstans größter Stadt Almaty Regierungsgebäude gestürmt hatten. Er und weitere Verdächtige seien inhaftiert worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Der frühere KNB-Chef gilt als enger Verbündeter des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der weiterhin großen Einfluss im Land ausübt.

Konflikt in Kasachstan
Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Nasarbajew rief nach Angaben seines Pressesprechers die Bevölkerung zur Unterstützung der Regierung bei der Bewältigung der Krise aufgerufen. Nasarbajew rufe alle Bürger auf, sich hinter Staatschef Kassym-Schomart Tokajew zu stellen, „um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Integrität des Landes zu gewährleisten“, erklärte sein Sprecher Aidos Ukibai am Samstag auf Twitter.

Gerüchte, wonach der 81-Jährige das Land inmitten der blutigen Niederschlagung der teils gewaltsamen Proteste verlassen hat, wies Ukibai zurück. Nasarbajew halte sich in der Hauptstadt Nur-Sultan auf und stehe in „direktem Kontakt“ mit seinem Nachfolger Tokajew, erklärte der Sprecher. Er rief dazu auf, keine „falschen und spekulativen Informationen“ zu verbreiten.

Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land an der Grenze zu China erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in – auch gewaltsame – Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.

 

 

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