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Wie wurde DW aus Russland vertrieben?

Moskau hat die Arbeit der DW in Russland verboten. Es ist eine Reaktion auf die Blockade von RT DE in Deutschland.

Von einer Überraschung kann man nicht sprechen: Bevor das russische Außenministerium am Donnerstag (3. Februar 2022) die DW in Russland tatsächlich verbot, gab es viele Warnzeichen.

„Wir bereiten eine Antwort an die Deutschen vor. Wir hoffen, dass es diesmal wirklich so sein wird“, postete Margarita Simonjan, Chefredakteurin des staatlichen Auslandsmediums RT (ehemals Russia Today), am 22. Dezember auf Facebook. Maria Zakharova, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, reagierte spöttisch mit einem deutschen Wort auf Russisch: „Naturlih“ (natürlich).

RT ohne Lizenz

Gott der Rache? Der informative russische Sender RT in deutscher Sprache startete am 16. Dezember mit einem 24-Stunden-Programm über Satellit und online. Dagegen leitete die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Verfahren ein – weil RT DE keinen Antrag auf Rundfunkzulassung gestellt hatte. Dann, am 22. Dezember, stellte Eutelsat, der Satellitenbetreiber, die Ausstrahlung des Kanals RT DE ein.

Wie wichtig RT für Moskau ist, zeigte sich Anfang Januar beim Besuch der deutschen Außenministerin Analena Berbok. Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutschen Medien geben wird, wenn keine Lösung für RT DE gefunden wird.

Nachdem die MABB am 2. Februar die Verbreitung von RT DE endgültig verboten hatte, gab das russische Außenministerium einen Tag später seine Antwort bekannt: Die DW müsse ihr Büro in Russland schließen, Akkreditierungen würden entzogen.

Außerdem bekommt die DW ein Sendeverbot in Russland, und der Sender wird in das umstrittene Register sogenannter „ausländischer Agenten“ des Justizministeriums aufgenommen, was seine Arbeit voraussichtlich erschweren wird. Moskau hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Expansionspläne in Deutschland

Das Moskauer Verbot der DW geht viel weiter als die Maßnahmen gegen RT DE in Deutschland. Anders als der DW-Korrespondent können RT-Mitarbeiter in Deutschland ungehindert weiterarbeiten. Auch in Russland verfügt die DW für ihre deutsch- und englischsprachigen Programme über gültige Sendelizenzen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte am Freitag in einer Stellungnahme, Russland vergleiche „Großmütter und Frösche“. Obwohl die DW steuerfinanziert ist, besteht das Kontrollgremium, der Rundfunkrat, „überwiegend aus Nichtregierungsorganisationen“. Der DJV bezeichnete RT DE als „Teil der russischen Staatspropaganda“.

Der deutsche RT-Dienst begann 2014, im Jahr der Annexion der Krim, mit der Ausstrahlung im Internet. RT DE versteht sich als alternative Stimme zu den Medien in Deutschland.

RT DE hat derzeit mehr als 650.000 Nutzer auf Facebook. Ähnlich viele Abonnenten hatte der Hauptkanal von RT auf YouTube, bevor er dort im September 2021 gesperrt wurde. Gleichzeitig wurde damals „The Missing Part“, ein Ableger von RT DE auf YouTube, gesperrt.

Grund für die Blockade waren Anschuldigungen des amerikanischen Unternehmens Google, dem YouTube gehört, falsche Informationen über die Corona-Pandemie zu verbreiten, was RT bestreitet. Die Bundesregierung sagte daraufhin, sie habe nichts mit der Blockade zu tun und wies Kritik aus Moskau zurück.

RT DE versuchte erfolglos, über Luxemburg eine Sendelizenz für Deutschland zu erhalten. Dann wurde der Weg über eine Lizenz in Serbien gewählt, was die deutsche Medienaufsicht aber nicht akzeptierte. RT DE will klagen.

Drohungen gegen DW in Russland

Seit Ende der 80er Jahre kann die DW ihr Programm in Russland ungehindert ausstrahlen – Kritik an der Berichterstattung aus Moskau gab es nicht.

Die ersten Wolken am Horizont zogen im Herbst 2019 auf. Die Kommission der Staatsduma untersuchte, was sie als „Einmischung ausländischer Medien“ in die inneren Angelegenheiten Russlands ansieht. Auch die DW wurde kritisiert. Es seien verschiedene Verstöße festgestellt worden, darunter ein DW-Twitter-Bericht in russischer Sprache im Sommer 2019 über Proteste der Opposition vor den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament, teilte die Kommission mit.

Der von der DW zitierte Satz lautete „Moskau, raus!“ – Es war eine Einladung der Demonstranten, aber die russischen Parlamentarier verstanden es als Einladung, sich an den Protesten zu beteiligen. Die DW wies einen solchen Vorwurf zurück.

Daraufhin empfahl die Duma-Kommission, der DW den Status eines ausländischen Agenten zu verleihen. Doch dazu kam es nicht, das russische Außenministerium war dagegen. DW-Geschäftsführer Peter Limburg reiste nach Moskau und der Konflikt schien beigelegt.

Doch im September 2021 war wieder davon die Rede, diesmal im Zusammenhang mit der Sperrung von RT DE auf YouTube. Russland habe Grund, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Wassili Piskarew.

Je mehr Niederlagen RT DE auf dem Weg zur deutschen Ausstrahlung hinnehmen musste, desto deutlicher wurden die Drohungen aus Moskau. Die Leiterin von RT, Margarita Simonjan, hat wiederholt an das Außenministerium Russlands appelliert, sich mit einem heftigen Schlag zu rächen.

Der Intendant der DW Limburg nannte diese Maßnahmen „eine völlig überzogene Reaktion“ und kündigte rechtliche Schritte an. Er versprach, die Berichterstattung über Russland „deutlich“ zu verstärken.

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